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Ortsratssitzung

Diakonie denkt wieder über neue Kita nach

Diese soll aus vier Gruppen bestehen. Die Stadt finanziert zwei davon.

Kästorf Wieder gibt es eine Wendung bei den Planungen für eine neue Kita im Ort. Wie Lilli Lunewski von der Verwaltung am Montagabend im Ortsrat Kästorf bekanntgab, will die Diakonie nun doch wieder Planungen für eine viergruppige Kita aufnehmen. Zwei Gruppen davon würden dann von der Stadt finanziert werden.

Kritik an Erhöhung der Friedhofsgebühr

Kritik gab es von Werner Hermann (ULG) an der Erhöhung der Friedhofsgebühr in drei Schritten innerhalb von drei statt von sechs Jahren. Die von der Stadt beauftragte Anwaltskanzlei hatte eine Erhöhung aufgrund eines Defizits als „nicht zwingend” eingestuft, die Kommunalaufsicht dagegen eine Erhöhung gefordert, um an den Niedersächsischen Friedhofsfinanzierungs-Durchschnitt zu kommen. „Warum schließt sich die Stadt der Meinung der Kommunalaufsicht an?”, fragte Herrmann. Willy Knerr (CDU) bezeichnete die Erhöhung innerhalb von drei Jahren als „Kompromiss”. Lilli Lunewski von der Kämmerei erklärte, dass man bei weiteren Defiziten möglicherweise haushalterische Probleme bekomme angesichts des Defizits in diesem Jahr. Bei einer Gegenstimme votierte der Ortsrat für die neue Gebührensatzung, die Mitte des Jahres mit einer Steigerung um 50 Prozent beginnen soll.

Allseits positiv wurde die Übernahme der Diakoniehalle durch die GEG aufgenommen. Für fünf Jahre soll die Halle von örtlichen Vereinen genutzt werden können. Die Stadt zahlt dafür eine Miete von 2100 Euro pro Monat.

Kritik gab es an „80 bis 90 Prozent“ der Bürger, die ihren Räumpflichten zuletzt nicht nachgekommen sind. Thomas Meister (Grüne) kritisierte zudem, dass die Hauptstraße erst erheblich nach den Straßen in der Kernstadt geräumt wurde. „Sollte die B4 gesperrt werden, ist das aber die erste Umleitung”, gab er zu bedenken. Gekündigt werden sollte laut Ortsrat einem privaten Winterdienstleister, der seine Arbeit nicht angetreten hatte.

Kein Tempo 30 vor der Grundschule

Im Bereich der Grundschule Tempo 30 einzurichten, wie es Eltern fordern, ist laut Stadtverwaltung nicht möglich. Dafür fehlten die gesetzlichen Grundlagen, verlautete aus dem Rathaus, weil die Grundschule keinen direkten Ausgang zur Hauptstraße hat. „Da muss sich der Landkreis mal etwas bewegen”, kritisierte Ortsbürgermeister Jürgen Völke (ULG). In Ortschaften der Stadt Wolfsburg seien Tempo-30-Zonen sogar ohne Schule möglich.

GF Rundschau B. Ohse